Eine Leistung statt Leistungsdschungel? Warum die Sozialstaatsdebatte an die Systemfrage geht

Das Ausgangsproblem: Komplexität als soziale und administrative Barriere

Wer mehrere Leistungen benötigt, muss häufig verschiedene Stellen aufsuchen, wiederholt Unterlagen einreichen
und unterschiedliche Anspruchslogiken verstehen. Gerade einkommensschwache Familien sind davon betroffen.
Verwaltungskomplexität wirkt hier faktisch wie eine Zugangshürde. Ein Teil der Anspruchsberechtigten beantragt
Leistungen nicht – aus Überforderung, Unwissenheit oder aus Angst vor Stigmatisierung.

Der Reformansatz Vollmers: Integration statt Parallelstrukturen

Vollmer schlägt vor, Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einheitlichen, steuerfinanzierten
Leistung zusammenzuführen. Ziel ist ein System mit klarer Zuständigkeit, einheitlicher Logik und
durchgängiger Datenbasis.

Erwartete Effekte

• Weniger Bürokratie für Leistungsberechtigte
• Klare Zuständigkeiten statt institutioneller Zersplitterung
• Digitalisierung, die Prozesse vereinfacht statt nur Formulare verschiebt
• Transparente Leistungslogik

Transferentzugsraten: Wenn Arbeit sich nicht lohnt

Ein zentrales Problem heutiger Parallelstrukturen sind hohe Transferentzugsraten. Wenn mehrere Leistungen
gleichzeitig gekürzt werden, sobald Einkommen steigt, kann zusätzliche Erwerbsarbeit finanziell kaum wirken.
Solche Konstellationen gelten als arbeitsmarktpolitisch problematisch und untergraben Leistungsanreize.

Ein einheitliches System würde diese Effekte systematisch begrenzbar machen.

Stigmatisierung durch Systemarchitektur

Unterschiedliche Leistungen sind gesellschaftlich unterschiedlich konnotiert. Ein einheitliches System
könnte diese Hierarchisierung reduzieren und die Debatte stärker auf Bedarf und Integration ausrichten.

Politische und verfassungsrechtliche Hürden

Zuständigkeiten sind zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Ressorts verteilt. Eine Zusammenlegung verschiebt
Macht, Budgets und Verwaltungsstrukturen. Zudem wären rechtliche Anpassungen nötig, wenn neue Gruppen in
bestehende Strukturen integriert würden.

Zwischenschritte und politische Realitäten

Diskutiert werden Zwischenlösungen wie die Integration des Kinderzuschlags in die Grundsicherung. Vollmer
bewertet andere Varianten skeptisch, wenn sie neue Komplexität erzeugen.

Kostenfrage: Mehr Inanspruchnahme als politischer Konflikt

Vereinfachung könnte zu höherer Leistungsinanspruchnahme führen. Das würde Haushaltswirkungen erzeugen,
die politisch umstritten sind, zugleich aber bestehende Nichtinanspruchnahme sichtbar machen.

Kontext: Die Reformdebatte um den handlungsfähigen Staat

Vollmers Vorschläge stehen im Kontext einer breiteren Reformbewegung. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
mit Persönlichkeiten wie Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle hat Empfehlungen
zur Modernisierung staatlicher Strukturen vorgelegt. Auch dort geht es um Vereinfachung, Zuständigkeitsklarheit,
digitale Leistungsfähigkeit und Abbau administrativer Fragmentierung.

Redaktionelle Einordnung des Mittelstandsjournals

Die Reformdebatte berührt einen Kernkonflikt moderner Sozialstaaten: Differenzierung erhöht Zielgenauigkeit,
aber auch Komplexität. Ein System, in dem Mehrarbeit sich teilweise nicht lohnt, wirkt arbeitsmarktpolitisch
kontraproduktiv. Gleichzeitig untergräbt Intransparenz das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Vereinfachung darf jedoch nicht zur verdeckten Sparmaßnahme werden. Legitimität entsteht nur, wenn Transparenz,
Arbeitsanreize und existenzsichernde Leistungen gleichzeitig gewährleistet sind.

Fazit

Die Diskussion um eine einheitliche Sozialleistung ist eine Systemdebatte. Sie verbindet Sozialpolitik,
Verwaltungsmodernisierung und Arbeitsmarktfragen. Ob der Reformansatz politisch tragfähig wird, hängt weniger
von Detailfragen als vom Willen ab, Zuständigkeiten neu zu ordnen und Komplexität tatsächlich abzubauen.